Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma S & A Service und Anwendungstechnik GmbH

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Wir haben uns dabei um ein ausgewogenes Verhältnis der beiderseitigen Interessen bemüht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jedes Vertragsverhältnis bis in die Einzelheiten individuell aushandeln können. Bestimmte Grundsätze gelten in gleicher Weise für sämtliche Verträge. Nur so ist ein rationelles Arbeiten auch im Interesse des Kunden möglich.

a) Aufträge an uns werden in der Regel verbindlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Abweichungen davon, insbesondere nachträgliche Vertragswünsche, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

b) Sollten zur Vertragserfüllung behördliche oder sonstige Erlaubnisse erforderlich sein, gehört die Einholung dieser zu den Aufgaben des Kunden.

2. Lieferung von Waren, Durchführung von Dienstleistungen
a) Wir sind stets bemüht, die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Zeit für die Lieferung von Waren oder die Durchführung von Dienstleistungen exakt einzuhalten. Sollten Verzögerungen nicht zu vermeiden sein, werden wir darauf hinweisen. Allerdings können wir, von Ausnahmen abgesehen, nur ca. Termine angeben. Sollte der vereinbarte Zeitpunkt um mehr als 4 Wochen überschritten werden, ist der Kunde nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von weiteren zwei Wochen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche schließen wir aus, falls uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist. Sollte die Vertragserfüllung durch Umstände verhindert werden, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns das Recht vor, nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

b) Bei Annahmeverzug haben wir das Recht, sämtliche damit verbundenen Kosten für vergebliche Aufwendungen zu verlangen.
c) Gefahrübergang hinsichtlich des Untergangs einer zu liefernden Ware, deren Beschädigung u. ä. ist bei Übergabe. Bei vereinbartem Versand geht die Gefahr mit dem Absenden und bei der verzögerten Abnahme zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferzeitpunktes über.

3. Leistungsvorbehalt und Schadenersatz
a) Wir behalten uns das Recht vor, bei Zahlungseinstellungen oder Zahlungsrückständen, bei Konkurs- und Vergleichsanträgen und bei Bekanntwerden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder nur nach Vorauszahlung oder gegen Nachnahme zu liefern bzw. tätig zu werden. Wird die Vorausleistung durch den Kunden verweigert, steht uns das Recht zum Vertragsrücktritt und der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.

b) Für den Fall des Rücktritts haben wir das Recht, 20 Prozent der Vertragssumme als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen Schaden nachzuweisen, der dann an die Stelle das vorgenannten Pauschalbetrages tritt.

4. Preise und Zahlungen
a) Für den gewerblichen Kunden sind unsere angegebenen Preise Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt bzw. gesondert ausgewiesen wird. Für die übrigen Kunden geben wir Endpreise an.

b) Sollte sich eine Lieferung oder die Durchführung von Dienstleistungen um mehr als vier Monate verzögern, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, behalten wir uns vor, den dann gültigen Preis zu beanspruchen.

c) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen nach Zugang sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug verlangen wir die banküblichen Verzugszinsen.

 

5. Gewährleistung für Lieferungen
a) Die gelieferte Ware ist nach Erhalt sofort auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ware als einwandfrei angenommen.

b) Sollte unsere Ware nachweislich mit Mängeln behaftet sein, so werden wir kostenfrei für den Kunden nachliefern bzw. nachbessern. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Sollte allerdings auch ein zweiter Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsversuch fehlschlagen und der Nachweis eines fortbestehenden Mangels geführt werden, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis angemessen zu mindern. Weitergehende Ansprüche können wir nicht einräumen.

6. Gewährleistungen für Dienstleistungen
Unsere Dienstleistungen, insbesondere beim Einsatz von giftigen Substanzen, führen wir mit der größtmöglichen Sorgfalt und unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlicher Auflagen aus.

a) Eine erfolgreiche Tätigkeit setzt die umfassende Information durch den Kunden voraus, insbesondere Hinweise auf Besonderheiten des zu behandelnden Objektes. Uns steht das Recht zu, die Durchführung eines übernommenen Auftrages abzulehnen, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die bei der Auftragserteilung nicht zu erkennen waren und die vereinbarte Tätigkeit infolgedessen nicht verantwortet werden kann. Dies gilt vor allem, wenn die Durchführung mit Gefahren verbunden ist, denen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand begegnet werden kann. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Die bis zur Beendigung der Arbeiten entstanden Kosten sind zu erstatten.

b) Beim Tätigwerden hat der Kunde den Anweisungen unsers Personals Folge zu leisten. Andernfalls könne wir die Tätigkeit ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

c) Trotz größter Sorgfalt ist es nicht auszuschließen, dass der beabsichtigte Erfolg einer Maßnahme ausbleibt. Für diesen Fall steht uns zunächst das Recht der Nachbesserung zu. Nach erfolgloser Nachbesserung kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, auch mittelbarer Art, können wir nicht anerkennen, es sei denn, uns kann vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden.

d) Im Falle eines berechtigten Schadenersatzanspruches haften wir im Höchstfall bis zur dreifachen Summe des Auftragswertes. Der zu Grunde zu legende Wert. ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

e) Objekte, die mit chemischen Mitteln behandelt werden, dürfen erst dann von uns frei gegeben werden, wenn bestimmte Konzentrationswerte unterschritten sind. Dieser Zeitpunkt lässt sich aufgrund verschiedener Faktoren, wie Material, Witterung usw. nicht genau bestimmen. Aus diesen Gründen sind etwaige Schadenersatzansprüche infolge einer späteren Freigabe ausgeschlossen.

f) Gelieferte Begasungsmittel und andere giftige Substanzen sind vom Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Information durch uns unter größter Sorgfalt zu verwahren und zu verwenden. Die Mittel sind für den alsbaldigen Verbrauch bestimmt.

g) Durchführung von Entwesungen: Aufgrund der Vielzahl synthetischer Substanzen und der unterschiedlichen Modifikationen von Naturstoffen übernehmen wir keine Haftung für möglicherweise stattfindende Reaktionen mit unseren Begasungsmitteln. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich Materialien verfärben, Gerüche entwickeln oder dauerhafte, qualitative Veränderungen erleiden können. Darüber hinaus können wir trotz Freigabe Rückstände in begasten Waren nicht ausschließen. Nach dem Transport in abgeschlossenen Behältern und Transportmitteln ist die Ware vor dem Inverkehrbringen noch einmal gut zu lüften und ggf. eine erneute Restgasmessung durchzuführen, insbesondere bei Kleidungs- und Bedarfsgegenständen. Dadurch, dass zugelassene Gase keine toxische Persistenz am behandelten Gut aufweisen, kann eine Ware auch unmittelbar nach der Begasung wieder von Schädlingen befallen werden. Zur Nachbesserung sind wir lediglich dann verpflichtet, wenn es sich bei dem festgestellten Befall nicht um Invasionstiere (geschlechtsreife und flug- oder lauffähige Schädlinge) handelt und die festgestellten Larvalstadien älter sind, als die Begasung in Tagen zurückliegt. In diesem Fall schulden wir die erneute Begasung, nicht aber Auslagen für zusätzliche Anwendungen wie vermehrte Umfuhr, Standzeiten, Konventional-, Terminstrafen etc. Ferner haften wir nicht für Schäden, die durch das ordnungsgemäße Lüften von begasten Containern und Warenstapeln entstehen (eindringende Feuchte, Verunreinigungen etc.).

7. Eigentumsvorbehalt
a) Die zu liefernde Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Deshalb darf sie vorher nicht weiter veräußert oder sicherungsübereignet werden. Wird die Ware trotz des Verbotes weiterveräußert, so steht der Vergütungsanspruch gegenüber dem Dritten zu.

b) Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat uns der Kunde sofort mitzuteilen.

8. Schlußbestimmungen
a) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nicht wirksam sein, gilt stattdessen die gesetzliche Vorschrift. Die übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden davon jedoch nicht berührt.

b) Sollte ein Rechtsstreit aus dem oder über das Vertragsverhältnis notwendig werden, soll, soweit Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, dieser vor dem Amtsgericht Rotenburg/Wümme oder dem Landgericht Stade geführt werden.

Registergericht: Amtgericht Walsrode HRB 71458